Satzung

§ 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

Der Verein trägt den Namen „Sozialstation Glauchau e. V." Er hat seinen Sitz in Glauchau. Er wird in das Vereinsregister beim Kreisgericht Glauchau eingetragen. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

§ 2 Vereinszweck

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke im sozialen Bereich im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung 1977 in der jeweils gültigen Fassung. Der Verein erbringt seine Betreuungsaufgaben ambulant. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die Errichtung und Betreibung einer Sozialstation in Glauchau.

§ 3 Selbstlosigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Die Mitglieder des Vereins dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die seine Ziele unterstützt (§ 2). Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod bzw. bei juristischen Personen durch deren Auflösung. Der Austritt eines Mitgliedes ist nur jeweils zum Ende eines Monats möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem ersten Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen im voraus. Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für 3 Monate im Rückstand bleibt, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Gegen die Ausschließung kann innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, über den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.

§ 5 Beiträge

Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung (§ 8). Zur Festlegung der Beitragshöhe und –Fähigkeit ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Vereinsmitglieder erforderlich.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  • der Vorstand
  • die Mitgliederversammlung.

§ 7 Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus dem 1. und dem 2. Vorsitzenden und bis zu 5 Beisitzern. Den Verein vertritt gerichtlich und außergerichtlich gemäß §26 BGB der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende und der Schriftführer; je Zwei gemeinsam. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Er besteht grundsätzlich nur aus Vereinsmitgliedern. Hauptamtliche Mitglieder des Vereins haben kein passives Wahlrecht. Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich. Der Vorsitzende wird von den Vereinsmitgliedern in einem gesonderten Wahlgang bestimmt. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit so lange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins.

Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

  • Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
  • Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen
  • Vorbereitung und Durchführung von Mitgliederversammlungen.

Der Vorstand führt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Der Vorstand kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung einen Geschäftsführer bestellen. Dieser ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen. Die Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens 6 mal statt sowie nach Bedarf. Die Einladung zur Vorstandssitzung erfolgt durch den Schriftführer in Abstimmung mit dem 1. Vorsitzenden oder, bei dessen Verhinderung, mit dem 2. Vorsitzenden unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 14 Tagen sowie unter Beifügung der Tagesordnung. Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn satzungsgemäß eingeladen wurde und mindestens 5 Mitglieder des Vorstandes darunter der 1. oder 2. Vorsitzende, anwesend sind.

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom 1. oder 2. Vorsitzenden zu unterzeichnen.

§ 8 Die Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens 30% der Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Schriftführer, bei dessen Verhinderung durch den ersten Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von mindestens 4 Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.

Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden. Ihre sind insbesondere die Jahresrechnungen und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen. Sie bestellt zwei Rechnungsprüfer, die weder dem Vorstand noch einen vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten. Die Mitgliederversammlung entscheidet z. B. über:

  • Gebührenbefreiung
  • Aufgaben des Vereins
  • An- und Verkauf sowie Belastung von Grundbesitz
  • Beteiligung an Gesellschaften
  • Aufnahme von Darlehen ab 50 000 DM
  • Genehmigung aller Geschäftsordnungen im Vereinsbereich
  • Mitgliedsbeiträge
  • Satzungsänderungen
  • Auflösung des Vereins.

Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder. Jedes Mitglied hat 1 Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

§ 9 Satzungsänderungen

Für Satzungsänderungen ist eine Drei-Viertel-Mehrheit der erschienenen Mitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt wurde.

§ 10 Beurkundung von Beschlüssen

Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Schriftführer und dem jeweiligen Versammlungsleiter zu unterzeichnen.

§ 11 Auflösung des Vereins und Vermögensbildung

Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine Drei-Viertel-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden. Bei Mitgliedschaft im Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband und Auflösung des Vereins, oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, fällt das Vermögen des Vereins an einen gemeinnützigen Verein der Stadt Glauchau, der Mitglied des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vereinsvermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden. Die Liquidatoren im Falle der Auflösung des Vereins sind die Vorstandsmitglieder.

Glauchau, 21.09.1994